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Mehr Demut vor dem Wahlergebnis hätte uns gut getan

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Statement unseres JU-Kreisvorsitzenden zum bevorstehenden Bundesparteitag der CDU, Freie Presse vom 21.2.2018

Freiberg. Wenn die beiden mittelsächsischen Delegierten Andreas Graf aus Lichtenau und Robert Frisch aus Hainichen am Montag beim Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen, dann geht ihr Kreischef davon aus, dass sie zustimmen werden: Natürlich seien die Delegierten frei in ihrer Entscheidung, sagt Sven Liebhauser. "Allerdings zeichnet sich ein zustimmendes Meinungsbild zum Vertrag ab, weil eine Minderheitsregierung noch schwieriger wäre." Am Ende bleibe wegen der Mehrheitsverhältnisse keine andere Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, als die der Großen Koalition.

An dem Bündnis führe kein Weg vorbei, beschreibt der Döbelner die, wie er sagt, "Grundstimmung in der CDU Mittelsachsen"; "Große Koalition ja, Parteivorsitzende nein". Während sich Unterstützung für die Groko andeute, sei es nun an Angela Merkel, nach der Nominierung der neuen Generalsekretärin weitere Vorschläge für eine personelle Erneuerung an der Parteispitze zu machen, so Liebhauser, der seit 2005 CDU-Mitglied ist.

Dabei seien die CDU-Mitglieder in Mittelsachsen nicht nur gespannt auf Merkels Vorschläge für das Kabinett: "Wir erwarten auch einen konkreten Zeitplan, wie die Verjüngung der Union weitergeht. Wir wünschen uns eine konkrete Aussage, wann Frau Merkel den Parteivorsitz in neue Hände gibt. Das ist dringend nötig für die Erneuerung der CDU."

Auch Andreas Graf, der die Mittelsachsen beim Parteitag vertritt, würde aus jetziger Sicht der Groko eher zustimmen, sagte er gestern. "Denn wir brauchen - auch angesichts der Bedeutung eines stabilen Deutschlands in der weltpolitischen Situation - alsbald eine handlungsfähige Regierung." Eine Minderheitsregierung wäre die schlechtere Wahl, sagt Graf, der seit 2009 CDU-Mitglied ist, da sie Entscheidungen im Lande verlangsamen würde. Eine Schärfung des konservativen Profils der CDU und Aussagen zur Ausrichtung der Partei hätte er sich wie auch Liebhauser schon im Vorfeld des Parteitages gewünscht: "Deutlichere Signale, wie die CDU die Stimmung in der Bevölkerung aufgreift, wären nötig gewesen." Dazu zähle auch ein Ausblick zur Merkel-Nachfolge als Parteichefin.

Auch Robert Frisch, Stadtrat der CDU-Fraktion in Hainichen, wird mit nach Berlin reisen. Er kritisiert, wie lange die Regierungsbildung nun schon im Gange ist: Die größte Wirtschaftsnation Europas könne sich nicht den Luxus leisten, monatelang ohne handlungsfähige Regierung zu sein. Eine Neuauflage der Großen Koalition sieht Frisch nach eigenen Worten "wie viele Parteimitglieder sehr kritisch". Denn das stärke Parteien am politischen Rand. Zudem verliere die Union so noch mehr ihr konservatives Profil.

Vom Koalitionsvertrag ist der Hainichener enttäuscht: "Als liberal-konservativer Christdemokrat erwarte ich von meiner Partei eine Vision für unser Land - in dem vorliegenden Koalitionspapier kann ich die nicht erkennen." Im Detail kritisiert er, dass das Papier keine Einkommenssteuerreform vorsieht. Zudem fordert Frisch einen "Ostvertreter" in der künftigen Regierung sowie "ein neues Grundsatzprogramm der Union mit einem klar erkennbaren konservativen Profil". (grit/rict/fhob)

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